Paket zu sozialer Gerechtigkeit/Europäische Kommission - Zitat von Terry Reintke
die Europäische Kommission wird heute das Paket zu sozialer Gerechtigkeit und ihren Plan für die bessere Umsetzung Europäischer Gesetzgebung zur Arbeitnehmerentsendung und der Koordination sozialer Sicherheit vorstellen. Das Paket zu sozialer Gerechtigkeit ist Teil der Säule sozi...
Mauscheleien beschädigen das Ansehen der Europäischen Union
Die kürzlich erfolgte Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Europäischen Kommission wird die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in der heutigen Aussprache auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion beschäftigen. In Reaktion auf intransparente Treffen vo...
Neue Studie: Abgastricks reißen 10-Milliarden-Steuerloch
Eine heute veröffentlichte Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament belegt, dass die Kluft zwischen Labortests und realen CO2-Emissionen von Autos zu einem Steuerloch bei der KfZ-Besteuerung geführt hat. Im Jahr 2016 verloren 11 EU-Mitgliedstaaten mehr als 10 Milliarden Euro. In den Jahren von 2010 bis 2016 belä…
Übergabe der Petition gegen sexuelle Belästigung an Präsident Tajani
Terry Reintke, frauen- und genderpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, wird heute (Montag, 12. März) die Petition gegen sexuelle Belästigung im Europäischen Parlament an Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, übergeben.
Fast 130.000 Mens...
bei den Parlamentswahlen in Italien haben die europaskeptischen Parteien des Mitte-Rechts-Bündnisses des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und die Fünf-Sterne-Partei zusammen über 50 Prozent der Stimmen bekommen. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Paol...
Die Europäische Kommission steht wegen der überraschenden Beförderung von Martin Selmayr, bisher Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und nicht dokumentierter Lobbytreffen des stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Jyrki Katainen mit dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten und jetzigen Goldman-Sachs-Vorstand…
Der neue Sonderausschuss des Europäischen Parlaments „Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung“ („Tax3“) wird die mit den Paradise Papers aufgedeckten Steuerskandale untersuchen. Die große Mehrheit der Abgeordneten hat soeben mit breiter Mehrheit das Mandat beschlossen, das viele Vorschläge der Grünen/EFA-Fraktion aufgreift. …
Die Europäische Kommission steht wegen der überraschenden Beförderung von Martin Selmayr, bisher Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und nicht dokumentierter Lobbytreffen des stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Jyrki Katainen mit dem ehemali...
ustizreform in Polen ist schwerwiegende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit - Zitat von Ska Keller
die geplante Justizreform in Polen ist eine „schwerwiegende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“, stellte die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Donnerstag, 1. März) fest und fordert die EU-Staats- und Regierungschefs auf, ein Rechtsstaatsverfahren nach...
Der Rat der EU-Finanzminister hat acht Länder von der schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen (Barbados, Grenada, Korea, Macao, Mongolei, Panama, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate). Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion diskutieren die Abgeordneten des Europäischen P...
