Europäisches Parlament muss Verhandlungen transparent führen
Der Europäische Gerichtshof verpflichtet in seinem heutigen wegweisenden Urteil das Europäische Parlament, die Dokumente über Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) zu veröffentlichen. Die Trilog...
Michal Osmenda https://www.flickr.com/people/97006177@N00
Pressemitteilung |
Energiesicherheit ohne Nord Stream 2
Projekte wie die geplante Erdgaspipeline Nord-Stream 2 müssen den Regeln des Europäischen Binnenmarktes unterworfen sein und dürfen nicht von Sonderregeln profitieren, fordern die Abgeordneten des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. In der heutigen Abstimmung f...
Die Europäische Kommission gibt grünes Licht für die Fusion von Bayer und Monsanto, wie Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager soeben verkündete. Mit der heutigen Entscheidung beherrschen die Agrochemieunternahmen ein Viertel des Pestizidmarktes und ein Drittel des Saatgutmark...
Bisher profitieren Google, Facebook und Co. von großzügigen Steuersparmodellen einiger EU-Mitgliedstaaten wie Irland und den Niederlanden und zahlen nahezu keine Steuern. Die Europäische Kommission präsentiert heute ihre Vorschläge, wonach Digitalunternehmen ab einem Jahres...
Steuergerechtigkeit: EU-Parlament drängt Mitgliedstaaten zu Paradigmenwechsel in der Steuerpolitik
Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur Schaffung einer EU-weiten gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) verabschiedet. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern den Rat auf, den Vorschlägen einer Gesamtkonzernsteuer so schnell wie möglich zuzustimmen. Der vom Plenum angenommene …
Handelskrieg vermeiden und Interessen der Europäischen Union vertreten
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat angekündigt, Zölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium zu erheben. Ausnahmen gelten bisher für Kanada und Mexiko. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren jetzt die angekündigten Strafzölle.
Ska Kell...
Mord an Ján Kuciak und Martina Kušnírová aufklären - Zitat von Sven Giegold
der Mord am investigativen Journalisten Ján Kuciak und seiner Freundin Martina Kušnírová und die rechtsstaatliche Lage in der Slowakei diskutieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch, 14. März) am Nachmittag. In der vergangenen Woche rei...
Der Haushalt der Europäischen Union soll grüner werden und sich an den Pariser Klimazielen und den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen orientieren. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments folgt der Forderung der Grünen/EFA-Fraktion...
Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion muss auf den Verhandlungstisch
Die zukünftigen Beziehungen der Europäischen Union zu Großbritannien stehen heute auf der Agenda der Plenardebatte im Europäischen Parlament. In ihrer Resolution bekräftigen die Abgeordneten, dass die Mitgliedschaft Großbritanniens im Binnenmarkt und in der Zollunion ...
Sonderausschuss über das EU-Genehmigungsverfahren für Pestizide (PEST) - Zitat von Maria Heubuch
Die Mitglieder der Sonderausschusses PEST („Special Committee on the Union’s authorisation procedure for pesticides”) über das EU-Genehmigungsverfahren für Pestizide wie Glyphosat haben gestern (Montag, 12. März) am Abend über die Vorsitzenden, stellvertretenden...
