Eurogruppe erweist der EZB einen Bärendienst - Zitat von Sven Giegold
die in der Eurogruppe vertretenen Minister haben heute Luis de Guindos als neuen stellvertretenden Vize-Präsidenten der Europäischen Zentralbank vorgeschlagen. Der spanische Wirtschaftsminister gehört der Eurogruppe seit dem Jahr 2011 an, die Zustimmung des Rates der Wirtschafts- und ...
Die Mehrheit aus Konservativen und Linken hat zusammen mit Rechtspopulisten die Forderung nach transnationalen Listen abgelehnt. Länderübergreifende Kandidatenlisten hätten EU-weite Parteiprogramme ermöglicht, die Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament h&a...
Justiz- und Strafrechtsreform rüttelt am Rechtsstaat
Heute diskutieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion die Justiz- und Strafrechtsreform in Rumänien. Mit der Reform könnten korrupte Politiker künftig straffrei bleiben, während Richter und Staatsanwälte unter politis...
Die Zukunft der Europäischen Union liegt auch in mehr Lebensqualität, hohen sozialen Standards und Einhaltung der Rechte aller Menschen. Die soziale Schere in Kroatien öffnet sich trotz wirtschaftlichen Fortschritts. Wir müssen die Ungleichheiten angehen, damit die Europäische Union nicht auseinanderbricht.
Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat der Reform des Europäischen Emissionshandels zugestimmt und das Verhandlungsergebnis von Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission bestätigt. Der reformierte Emissionshandel tritt 2021 in Kraft. Zukünftig werden &u...
Ein Schritt nach vorne, nicht das Ende von Geoblocking
Die große Mehrheit der Abgeordneten hat den Kompromiss zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission zur Geoblocking-Verordnung angenommen. Zukünftig dürfen Online-Anbieter ihre Kunden beim Kauf von Bekleidung sowie bei Hotelangeboten und Angeboten der Au...
Sonderausschuss stellt Zulassung auf den Prüfstand
Der Sonderausschuss Glyphosat sowie dessen Mandat wurden heute mit überwältigender Mehrheit der Abgeordneten beschlossen. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament wird der Sonderausschuss voraussichtlich ab März 2018 die Zulassungsverfahren für P...
Transnationale Listen für eine europäische Öffentlichkeit
EU-weite Wahlen von Kandidatinnen und Kandidaten über Ländergrenzen hinweg können Ländergrenzen sprengen und eine EU-weite Öffentlichkeit aufbauen. Transnationale Listen bieten den Parteien die Chance, EU-weite Wahlprogramme zu entwerfen und die Bürger und Bürgerinnen in der gesamten Europäischen Union anzusprechen.
Deutschland und Luxemburg gehören zu den in Steuerfragen undurchsichtigsten Staaten weltweit und stehen auf dem soeben veröffentlichten Schattenfinanzindex des globalen Netzwerks Steuergerechtigkeit weit oben. Der Index listet auf führenden Plätzen ebenso die Schweiz, die Vereini...
