Luxemburgisches Revisionsgericht hebt Urteil im Fall Antoine Deltour auf - Zitat von Sven Giegold und Julia Reda
Das Luxemburgische Revisionsgericht hat heute das Urteil im Fall Antoine Deltour aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückgewiesen. Strittig war die Anerkennung von Antoine Deltour und Raphael Halet als Whistleblower, die die LuxLeaks-Enthüllungen mit der Weitergabe interner Dokumente ...
Bulgarien übernimmt die Ratspräsidentschaft in schwierigen Zeiten
finden Sie und findet Ihr hier ein Zitat von Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
"Bulgarien übernimmt die Ratspräsidentschaft in schwierigen Zeiten. Die bulgarische Ratspräsidentschaft steht vor so vielfältigen Herausforder...
Europa zeigt den Steuervermeidern die Zähne. IKEAs System zur Steuervermeidung ist so ausgeklügelt wie die Bauleitungen für seine Möbel. Der Möbelkonzern bedient sich an Steuerschlupflöchern in Europa wie in einem Baukasten. EU-Kommissarin Vestager tut das einzig Richtige und beweist mit ihrer Entscheidung europäische Stärke gegen Steuerd…
Kompromiss bringt Fortschritte gegen Geldwäsche und Steuerbetrug
Heute haben sich Europäisches Parlament, Europäische Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten auf eine neue europäische Anti-Geldwäscherichtlinie geeinigt. Das Europäische Parlament hat gegen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten durchgesetzt, dass die Öffentlichkei...
Das EU-Treffen der Staats- und Regierungschefs Gipfel-Treffen am Donnerstag und Freitag (14./15. Dezember) in Brüssel kommentiert Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, die auch beim Gipfel dabei sein wird (siehe unten).
Europäisches Parlament prangert Versagen der Mitgliedstaaten an
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute mit breiter Mehrheit den Abschlussbericht sowie die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerbetrug (PANA) angenommen. Im Abschlussbericht werfen die Abgeordneten den Mitgliedstaaten schwere V...
Europaabgeordnete sprechen sich für Ambition und Kohärenz mit den Pariser Klimazielen auf
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) haben heute mit einer progressiven Mehrheit aus Grünen, Sozialdemokraten, Linken und Liberalen den Bericht über das Governan...
Grünen/EFA-Fraktion will Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten
Die Fraktion der Grünen/EFA wirbt im Europäischen Parlament für eine Mehrheit, um die Entscheidung zur Verlängerung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten. Der Aufruf dazu folgt einer Studie von Professor Olivier De Schutter, de...
Grünen/EFA-Fraktion fordert in Fraktionsvorsitzenden-Konferenz Sonderausschuss zum Zulassungsverfahren für Pestizide
In der wöchentlichen Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments heute Vormittag beantragt die Grünen/EFA-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen S&D und GUE/NGL die Einsetzung eines Sonderausschusses.
EU-Finanzminister einigen sich auf weichgespülte schwarze Liste
Die EU-Finanzminister haben heute zwei EU-Listen von Staaten gebilligt, die in Steuerangelegenheiten nicht kooperieren. Die erste Liste (schwarze Liste) führt 17 Länder auf, die auf Informationsanfragen des Rates nicht reagiert haben oder die sich nicht verpflichtet haben, ihre Steuerpolit...
