Grünen/EFA-Fraktion fordert in Fraktionsvorsitzenden-Konferenz Sonderausschuss zum Zulassungsverfahren für Pestizide
In der wöchentlichen Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments heute Vormittag beantragt die Grünen/EFA-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen S&D und GUE/NGL die Einsetzung eines Sonderausschusses.
EU-Finanzminister einigen sich auf weichgespülte schwarze Liste
Die EU-Finanzminister haben heute zwei EU-Listen von Staaten gebilligt, die in Steuerangelegenheiten nicht kooperieren. Die erste Liste (schwarze Liste) führt 17 Länder auf, die auf Informationsanfragen des Rates nicht reagiert haben oder die sich nicht verpflichtet haben, ihre Steuerpolit...
Heute hat die Eurogruppe den portugiesischen Finanzminister Mario Centeno zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Wir gratulieren Mario Centeno und w&uu...
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Pressemitteilung |
Steuerdumping gehört ins Zentrum der Verhandlungen
Das Aufräumen in den britischen Überseegebieten sollte zu einer Grundvoraussetzung eines Handelsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit gemacht werden, so die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. In ihrem neuen Bericht fordert die F...
Weder Reform noch Vision: Vorschläge des Agrarkommissars sind Absage an eine grünere und gerechtere EU-Agrarpolitik
Zur heutigen Vorstellung der Zukunftspläne für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) ab 2020 erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
„Hogans heutige Vorschläge verdienen weder den Namen Refo...
Die EU muss endlich ein Waffenembargo gegen Saudi Arabien beschließen
Die EU muss endlich ein Waffenembargo gegen Saudi Arabien beschließen. Anlässlich der heutigen Debatte im Europäischen Parlament zur Situation im Jemen und der Abstimmung über eine entsprechende Resolution morgen sagt Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische...
Am Donnerstag (30. November) wird das Europäische Parlament über die Reform des Instruments für Stabilität und Frieden (IcSP) abstimmen. Die Fraktion Die Grünen/EFA steht der Reform sehr kritisch gegenüber.
Dazu sagt Reinhard Bütikofer, stellvertretendes Mitglie...
EU sollte ihre eigenen Mitgliedstaaten nicht aus der Verantwortung nehmen
Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament begrüßt den Bericht von Oxfam, der eine alternative schwarze Liste für Steueroasen in der EU vorschlägt. Der Bericht geht der Tagung des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in der kommenden Woche voraus, auf der sich die Mitgliedsstaaten auf eine Schwarze Liste der offiziellen S…
Verbindliche Ziele sind gut fürs Klima und den Geldbeutel
Heute hat der Industrieausschuss des Europaparlaments über die Energieeffizienzrichtlinie abgestimmt. Eine mitte-links Mehrheit sprach sich dafür aus, das Effizienzziel auf 40% für 2030 zu erhöhen und verbindliche nationale Ziele festzulegen. Die zwei konservativen Fraktionen wol...
Verbindliche Ziele sind für eine weltweit führende Rolle der EU bei erneuerbaren Energien notwendig
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments unterstützte heute einen Bericht über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie, der Ziele für erneuerbare Energien bis 2030 festlegt. Die Grünen/EFA im Europaparlament stimmte gegen den Bericht, z...
