Ein neuer Leak von Daten erschüttert die Welt der Steueroasen. Über 13 Millionen Datensätze der Offshore-Anwaltsfirma Appleby wurden von fast 400 Journalisten grenzüberschreitend ausgewertet. Appleby gilt als eine der größten und professionellsten Steueroasen-Firmen.
Nach der Veröffentlichung der Paradise Papers fordert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, die Regierungen in der EU auf, Konsequenzen zu ziehen:
"Die Bundesregierung muss ihre Blockaden gegen europ&aum...
Das französische Unternehmen Veolia spart eine halbe Milliarde Euro durch aggressive Steuerpraktiken
Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat heute einen Bericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass der französische Veolia-Konzern durch fragwürdige Steuerpraktiken in den letzten fünf Jahren mehr als eine halbe Milliarde Euro Steuern einsparen konnte.
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Während der heutigen Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments hat die Grünen/EFA-Fraktion die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses für Glyphosat vorschlagen (Mandatsvorschlag im Link unten) vorgeschlagen. Die Fraktion hat angekündigt, die notwendigen Unterschriften für die Einrichtung eines Ausschusses zu samm…
Das Europäische Parlament hat heute fraktionsübergreifend eine Resolution zur Bekämpfung sexueller Belästigung und sexuellen Missbrauchs in der EU verabschiedet. Darin werden konkrete Vorschläge gemacht, wie mit Vorwürfen von sexueller Belästigung im Europäischen Parlament in Zukunft umgegangen werden muss.
"Rechtswissenschaftler erheben erhebliche Zweifel, ob das vorgeschlagene System mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar ist, " Jan Philipp Albrecht.
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Pressemitteilung |
Maltas Regierung muss zurücktreten
Nach der schrecklichen Ermordung der maltesischen Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia fordern die Grünen Abgeordneten Eva Joly und Sven Giegold den Rücktritt der maltesischen Regierung, weil den Vorwürfen zu Geldwäsche und Korruption nicht ausreichend nachgegangen ist.
Das Europäische Parlament hat am heutigen Dienstag den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Zulassung von Glyphosat um weitere zehn Jahre zu verlängern, abgelehnt. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission auf, die Zulassung von Glyphosat, die Ende des Jahres abläuft, nich...
Europäisches Parlament fordert dringend nötige Schutzmaßnahmen
Wir brauchen dringend effektive Maßnahmen zum Schutz von Whistleblowern auf EU-Ebene. Das ist die zentrale Forderung eines Berichts des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, der heute die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments fand.
Grünen/E...
Richtige Weichenstellung für eine solidarische und krisenfeste EU-Asylpolitik
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über die Reform des Dublinsystems abgestimmt. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten unterstützt die Umwandlung in ein gerechtes Verteilungssystems für Asylsuchende. Mit der Abstimmung hat das Parlament seine Position für die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat über die Dublinrefor…
