Die Grünen/EFA-Fraktion hat heute im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments den Bericht zur Gebäuderichtlinie unterstützt. Die Umsetzung der Pläne zur Verbesserung der Energieeffizienz in Wohnhäusern würde große Vorteile für Umwelt und Gesundheit...
Beim Treffen der Eurogruppe hat der noch amtierende deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ein sogenanntes “Non-Paper” mit Reformvorschlägen für die Eurozone vorgelegt (siehe Anhang). Kern des Papiers ist die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds. Dazu sa...
Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments an diesem Donnerstag zugestimmt, eine Europäischen Staatsanwaltschaft („European Public Prosecutor“, EPPO) aufzubauen. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll bei Betrug mit EU-Geld und grenzü...
Illegale Steuertricks von Großunternehmen erfordern eine harte Antwort des Rechtsstaats. Kein noch so großes Unternehmen steht über dem Gesetz. Nur mit einer harten Antwort auf Steuervermeidung durch die Politik kann das Vertrauen in die Demokratie gesichert werden.
EU-Parlament verweist EU-Kommission in ihre Schranken
Das Europäische Parlament hat Einspruch eingelegt gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Kriterien für die Bestimmung hormonverändernder Stoffe (Endokrine Disruptoren). Die Abgeordneten folgten damit dem Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion.
Die Europäische Kommission legt heute ihre Vorschläge für eine Reform des europäischen Mehrwertsteuersystems vor. Demnach sollen grenzüberschreitende Transaktionen zwischen Mitgliedsländern genauso behandelt werden wie inländische. Dann würde das Finanzamt des...
Die Abgeordneten im Europäischen Parlament diskutieren heute Nachmittag über die Situation in Katalonien. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte die Debatte beantragt nach der massiven Gewalt der spanischen Polizei in Katalonien am vergangenen Sonntag. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Ska Keller verurteilt die Polizeigewalt scharf und forde…
Seit dem WTO-Beitritt Chinas 2001 galten besondere Verfahren zum Schutz gegen Dumpingexporte aus China. Nachdem im Dezember 2016 eine in diesem Zusammenhang wichtige Bestimmung des chinesischen Beitrittsprotokolls zur WTO ausgelaufen ist, muss die EU eine neue Regelung treffen, die sowohl wirksamen Schutz gegen Dumping bietet als auch mit…
In ihrer heutigen Sitzung haben die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament beschlossen, Lobbyisten und anderen Repräsentanten des US-Konzerns Monsanto die Zugangsausweise bis auf Weiteres zu entziehen. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte dies beantragt, nachdem Monsanto es ab...
