Sonderausschuss stellt Zulassung auf den Prüfstand
Der Sonderausschuss Glyphosat sowie dessen Mandat wurden heute mit überwältigender Mehrheit der Abgeordneten beschlossen. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament wird der Sonderausschuss voraussichtlich ab März 2018 die Zulassungsverfahren für P...
Transnationale Listen für eine europäische Öffentlichkeit
EU-weite Wahlen von Kandidatinnen und Kandidaten über Ländergrenzen hinweg können Ländergrenzen sprengen und eine EU-weite Öffentlichkeit aufbauen. Transnationale Listen bieten den Parteien die Chance, EU-weite Wahlprogramme zu entwerfen und die Bürger und Bürgerinnen in der gesamten Europäischen Union anzusprechen.
Deutschland und Luxemburg gehören zu den in Steuerfragen undurchsichtigsten Staaten weltweit und stehen auf dem soeben veröffentlichten Schattenfinanzindex des globalen Netzwerks Steuergerechtigkeit weit oben. Der Index listet auf führenden Plätzen ebenso die Schweiz, die Vereini...
Korruption im eigenen Land ist eine der großen Herausforderungen für die bulgarische Ratspräsidentschaft. Eine heute veröffentlichte Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament legt offen, wie die engen Verbindungen zwischen Regierung, Oligarchen, Banken und Medienkonzernen die bulgarischen Steuerzahler jährlich um…
Die EU-Finanzminister diskutieren bei ihrem heutigen (Dienstag, 23. Januar) Treffen darüber, acht Länder (Barbados, Grenada, Korea, Macao, Mongolei, Panama, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate) von der Schwarzen Liste der bisher 17 Steueroasen zu streichen und auf die so genann...
Die Mehrheit der Abgeordneten des Verfassungsausschusses hat heute für transnationale Listen für die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2019 gestimmt. Bisher stellen die Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten ausschließlich innerhalb der Mitglie...
Die Konferenz der Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament hat heute (Donnerstag, 18. Januar) auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion beschlossen, dass ein Sonderausschuss die verlängerte Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat und die generelle Zulassung von Pestizi...
Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordert die bulgarische Ratspräsidentschaft und die Vorsitzende der „Gruppe Verhaltenskodex“ zu mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht auf. In einem heute (Donnerstag, 18. Januar) versandten Brief fordert die Grünen...
Heute (Mittwoch, 17. Januar) stellt der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borisov das Programm der bulgarischen Ratspräsidentschaft vor. Anschließend folgt die Debatte mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar über die Zukunft der Europäischen Union. Sk...
