Doppelte Standards in der EU sind nicht akzeptabel
Doppelte Standards bei der Qualität von Produkten derselben Marke ohne Information der Verbraucher sind nicht akzeptabel. Hersteller bieten Pizza, Chips und andere Lebensmittel sowie Produkte wie Babywindeln in Mittel- und Osteuropa unter der gleichen Marke und in schlechterer Qualität an....
Giftiger Plastikmüll und giftige Stoffe dürfen nicht unter dem Deckmantel von Recycling wiederverwendet werden und Plastikmüll soll aus Meeren und Umwelt verschwinden. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben soeben ihre Position zur Europäischen Strategie für...
Europäisches Parlament zeigt Haltung gegen Viktor Orbán
Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern den Rat auf, wegen der Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der Europäischen Union ein Artikel 7-Verfahren gegen die ungarische Regierung einzuleiten. Auch die Mehrheit der konservativen Fraktion unterstützt Berichterstatterin Judith Sargentini, Grüne/…
Die Mehrheit der Abgeordneten gibt sich mit kosmetischen Änderungen zufrieden und ignoriert die lauten Proteste aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Uploadfilter gefährden das freie Internet.
Europäisches Parlament fordert Verbot von Killerrobotern
Killerroboter müssen international und vertraglich bindend geächtet werden, fordert fraktionsübergreifend die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion. Die Europäische Union soll sich dafür einsetzen, ...
Tag der Entscheidung für Manfred Weber und die Konservativen
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert die morgige (Mittwoch, 12. September) Abstimmung über den Bericht zur Lage der Grundrechte in Ungarn:
„Die Ungarn-Abstimmung ist für jeden einzelnen Abgeordneten und jede einzelne Abge...
Mehrheit will Millionen in Energie der Vergangenheit versenken
Aus Protest gegen die rückwärtsgewandte Pro-Atom-Linie einer Mehrheit der Abgeordneten hat Berichterstatterin Rebecca Harms ihren Namen vom soeben abgestimmten Bericht über das Europäische Atomenergie-Forschungsprogramm zurückgezogen.
Ehrgeizigere Ziele für saubere Autos und klare Ziele auf dem Weg zur Elektromobilität fordert die Mehrheit der Abgeordneten des Umweltausschusses im Europäischen Parlament. Die Parlamentarier stimmten am Montagabend über ihre Position zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Europäische CO2-Regulierung für Autos und leichte Nutzfahrzeuge …
Die Spitzenkandidatur von Manfred Weber, Vorsitzender der Konservativen im Europäischen Parlament, für die Europawahlen 2019 kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Wer EU-Kommissionspräsident werden will, muss europ&a...
Olaf Scholz ist der Sensor für Gerechtigkeit abhandengekommen
Das Bundesfinanzministerium lehnt nach übereinstimmenden Medienberichten die Einführung einer Digitalsteuer für Unternehmen wie Google und Apple ab. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, wirt...
