Luxemburg hat dem Energie-Unternehmen Engie unrechtmäßige Steuervorteile gewährt und muss rund 120 Millionen Euro zurückfordern, entschied EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute.
Große Koalition der Blockierer - Zitat von Sven Giegold
das heute beschlossene Verhandlungsmandat für die Reform der Europäischen Bürgerinitiative vergibt die Chance, die Europäische Bürgerinitiative zu stärken. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert eine Abstimmung im Europäischen Parlament in der Plenarsitzung im Juli....
Fraktionsvorsitzende fordern EU-Kommission auf, Justizreform zu stoppen
am 3. Juli soll das Gesetz über die Ernennung von Richtern des Obersten Gerichtshofs und die Herabsetzung des Renteneintrittsalters für Richter in Kraft treten. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion fordern die Fraktionsvorsitzenden den Präsidenten der EU-Kommission auf, gegen d...
Die deutsche Bundesregierung und andere EU-Regierungen tun nicht genug, um die selbst gesteckten Pariser Klimaziele zu erreichen, und machen nur kleine Schritte in Richtung saubere Energie. In der Nacht fanden die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission einen Kompromiss über die Überarbeitung der Ri…
Entsandte Arbeitnehmer/Verkehr: Schwaches Mandat muss neu verhandelt werden
Ausreichende Ruhezeiten für LKW-Fahrer werden in der Position des Europäischen Parlaments neu verhandelt. Soeben lehnte die deutliche Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Verhandlungsmandat über entsandte Arbeitnehmer im Straßentransportsektor ab. Mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen hatte…
Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für den EU-Haushalt für ein Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit vorgelegt und will verteidigungs- und sicherheitspolitische sowie entwicklungspolitische und friedensschaffende Maßnahmen bündeln.
Die heutige Plenardebatte mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zur Zukunft der Europäischen Union kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Der niederländische Ministerpräsident Mar...
Europäisches Parlament fordert Freilassung politischer Gefangener
die sofortige Freiheit für den in Russland inhaftierten ukrainischen Regisseur Oleg Sentsov, der sich im Hungerstreik befindet, und andere politische Gefangene wie Menschenrechtsverteidiger Ojub Titiew fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Über 158 Menschen, darunter z...
Die heutige (Dienstag, 12. Juni) Plenardebatte zum Iran-Abkommen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini kommentiert Klaus Buchner, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion in der Delegation für die Beziehungen zu Iran.
