die Ratschläge des österreichischen Innenministers Herbert Kickl (Freiheitliche Partei Österreichs, FPÖ) an die Polizei, die Kommunikation mit regierungskritischen Medien auf das Nötigste zu beschränken, kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion i...
Steuerschlupflöcher sind Happy Meal für McDonald´s
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kommt im Wettbewerbsverfahren gegen Luxemburg zu dem Schluss, dass Luxemburg mit Steuerschlupflöchern für McDonald´s die Regeln für Staatsbeihilfen nicht gebrochen hat. Die Steuerbegünstigungen beruhen auf einem Doppelbesteuerungsabkommen und unterschiedlichen Interpretationen der Definition ei…
EU-Kommission muss penibel auf systematische Tricksereien prüfen
Das Kartellrechtsverfahren der Europäischen Kommission gegen VW, Daimler und BMW wegen möglicher Absprachen über manipulierte Abgassysteme kommentiert Rebecca Harms, umweltpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion
Informeller Gipfel in Salzburg : Zitat von Ska Keller
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs morgen (Mittwoch) und am Donnerstag (19./20. September) in Salzburg:
„Die historische Abstimmung über die rechtsstaatliche Lage in Ung...
Doppelte Standards in der EU sind nicht akzeptabel
Doppelte Standards bei der Qualität von Produkten derselben Marke ohne Information der Verbraucher sind nicht akzeptabel. Hersteller bieten Pizza, Chips und andere Lebensmittel sowie Produkte wie Babywindeln in Mittel- und Osteuropa unter der gleichen Marke und in schlechterer Qualität an....
Giftiger Plastikmüll und giftige Stoffe dürfen nicht unter dem Deckmantel von Recycling wiederverwendet werden und Plastikmüll soll aus Meeren und Umwelt verschwinden. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben soeben ihre Position zur Europäischen Strategie für...
Europäisches Parlament zeigt Haltung gegen Viktor Orbán
Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern den Rat auf, wegen der Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der Europäischen Union ein Artikel 7-Verfahren gegen die ungarische Regierung einzuleiten. Auch die Mehrheit der konservativen Fraktion unterstützt Berichterstatterin Judith Sargentini, Grüne/…
Die Mehrheit der Abgeordneten gibt sich mit kosmetischen Änderungen zufrieden und ignoriert die lauten Proteste aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Uploadfilter gefährden das freie Internet.
Europäisches Parlament fordert Verbot von Killerrobotern
Killerroboter müssen international und vertraglich bindend geächtet werden, fordert fraktionsübergreifend die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion. Die Europäische Union soll sich dafür einsetzen, ...
Tag der Entscheidung für Manfred Weber und die Konservativen
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert die morgige (Mittwoch, 12. September) Abstimmung über den Bericht zur Lage der Grundrechte in Ungarn:
„Die Ungarn-Abstimmung ist für jeden einzelnen Abgeordneten und jede einzelne Abge...
