Europäisches Parlament fordert Verbot von Killerrobotern
Killerroboter müssen international und vertraglich bindend geächtet werden, fordert fraktionsübergreifend die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion. Die Europäische Union soll sich dafür einsetzen, ...
Tag der Entscheidung für Manfred Weber und die Konservativen
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert die morgige (Mittwoch, 12. September) Abstimmung über den Bericht zur Lage der Grundrechte in Ungarn:
„Die Ungarn-Abstimmung ist für jeden einzelnen Abgeordneten und jede einzelne Abge...
Mehrheit will Millionen in Energie der Vergangenheit versenken
Aus Protest gegen die rückwärtsgewandte Pro-Atom-Linie einer Mehrheit der Abgeordneten hat Berichterstatterin Rebecca Harms ihren Namen vom soeben abgestimmten Bericht über das Europäische Atomenergie-Forschungsprogramm zurückgezogen.
Ehrgeizigere Ziele für saubere Autos und klare Ziele auf dem Weg zur Elektromobilität fordert die Mehrheit der Abgeordneten des Umweltausschusses im Europäischen Parlament. Die Parlamentarier stimmten am Montagabend über ihre Position zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Europäische CO2-Regulierung für Autos und leichte Nutzfahrzeuge …
Die Spitzenkandidatur von Manfred Weber, Vorsitzender der Konservativen im Europäischen Parlament, für die Europawahlen 2019 kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Wer EU-Kommissionspräsident werden will, muss europ&a...
Olaf Scholz ist der Sensor für Gerechtigkeit abhandengekommen
Das Bundesfinanzministerium lehnt nach übereinstimmenden Medienberichten die Einführung einer Digitalsteuer für Unternehmen wie Google und Apple ab. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, wirt...
Wo Gentechnik drin ist, muss Gentechnik draufstehen
Der Europäische Gerichtshof stellt in seinem heutigen (Mittwoch) Urteil klar, dass durch neue Verfahren erzeugtes Saatgut und andere Organismen als gentechnisch verändert einzustufen sind und unter das EU-Gentechnikrecht fallen. Durch das Erbgut verändernde Züchtungstechniken hergestellte Produkte müssen bis auf wenige Ausnahmen gekennzei…
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PD
Pressemitteilung |
Europäische Kommission wiederholt die alten Fehler
Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Japan (Japan-EU Free Trade Agreement, Jefta) wird morgen (Dienstag, 17. Juli) von der Europäischen Kommission und dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe unterzeichnet. Das Europäische Parlament kann dem Abkommen nur zusti...
Den Nato-Gipfel heute und morgen (Mittwoch und Donnerstag, 11. und 12. Juli) kommentiert Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitscher Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Es kann beim Nato-Gipfel nicht darum gehen, Donald Trump zufriedenzustellen. Auf den...
