Europäische Kommission will am falschen Ende sparen
Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes hat soeben einen Initiativbericht mit Forderungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik angenommen. Die Europäische Kommission stellt ihre Vorschläge für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik am Freitag (1. Juni) vor. Geplant sind Kürzungen der Ausgaben für ländliche Entwickl…
Das Verhandlungsergebnis über die Überarbeitung der Entsenderichtlinie wurde soeben mit überwältigender Mehrheit angenommen. Arbeitnehmer, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsland eine Dienstleistung erbringen, sollen in Zukunft den Mindestlohn erhalten, von ortsüblichen Tarifverträgen profitieren und rechtssicheren A…
Große Koalition stiehlt sich aus der Verantwortung
Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat soeben gegen nachhaltige Fischfangquoten im Mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für die Nordsee gestimmt und das Ergebnis der Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission angenommen. Die Gemeinsame Fischereipolitik der Europäischen Union s…
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute am späten Nachmittag über den Handelsstreit mit den USA und die neue Antidumping-Gesetzgebung der Europäischen Union, über die morgen (Mittwoch, 30. Mai) abgestimmt wird. Präsident Donald Trump wird voraussichtlich am 1. Juni eine Entscheidung über Zölle auf Stahl und Aluminiu…
Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für den Europäischen Kohäsionsfonds und den Europäischen Regionalfonds im mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgestellt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen morgen (Mittwoch, 30. Mai) über eine Entschließung zum mehrjährigen Finanzrahmen und zu Eigen…
Die Europäische Kommission stellt heute ihren Richtlinienvorschlag zur Reduzierung von Plastikmüll und zur Eindämmung der Verschmutzung der Meere durch Plastik vor. Der Vorschlag ist Teil der EU-Plastikstrategie.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-F...
Die Mehrheit der Iren und Irinnen hat nach Befragungen dafür gestimmt, das Abtreibungsverbot aufzuheben. Das irische Abtreibungsverbot gilt als eines er strengsten in der Europäischen Union. Nur in Malta, Andorra und San Marino sind die Abtreibungsgesetze noch strenger.
Die zukünftige EU-weite Automaut soll nach der Position des Europäischen Parlaments die Nutzung von Straßen und Autobahnen sozialer, ökonomischer und weniger umweltschädlich machen. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Verkehrsausschusses stimmte soeben für zentrale Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion. In voraussichtlich den nächsten M…
Mit den heute vorgestellten Vorschlägen für nachhaltige Finanzmärkte will die Europäische Kommission klimafreundliche Geldanlagen fördern und Offenlegungspflichten für Nachhaltigkeitsfaktoren einführen. Ein Klassifikationssystem soll grüne Finanzprodukte definieren, Pflichten für institutionelle Investoren sollen sicherstellen, dass sie N…
Auf Drängen der Grünen im Europäischen Parlament wird es einen Livestream von der Befragung Mark Zuckerberg in Sachen Cambridge Analytica geben. Folgt unserer Seite für alle Live updates und Hintergründe!
