Rigoros gegen Flüchtlinge, offen für Steuervermeider und schmutziges Geld
Die österreichische Regierung bietet Steuervermeidern einen sicheren Hafen und lässt europäische Initiativen gegen Geldwäsche schleifen, stellt der Bericht „Austria - (still) open for shady business" fest. Der Bericht zeigt, dass Österreich ein attraktives Ziel für schmutziges Geld bleibt. Die österreichische Regierung sollte den EU-Ratsv…
Tilly Metz und Romeo Franz sind die Neuzugänge in der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Tilly Metz folgt heute (Montag, 2. Juli) auf Claude Turmes, der als Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur nach Luxemburg wechselte. Romeo Franz ist ab morgen (Dienstag, 3. Juli) Nachfolger von Jan Philipp Albrecht, d…
Polen: EU-Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren
Das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die polnische Regierung kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.
Dieser Gipfel beerdigt das Recht auf Asyl in Europa. Flüchtlinge sollen in Zukunft de facto keine Möglichkeit mehr haben, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen. Die Staats- und Regierungschefs folgen der rechts-außen Agenda.
Das Europäische Solidaritätskorps für soziales Engagement junger Leute wird kommen und mit 75 Millionen frischem Geld der EU-Länder finanziert werden, darauf haben sich Helga Trüpel, Verhandlungsführerin für das Europäische Parlament, und die Vertreter von Rat und Europäischer Kommission geeinigt.
Nulltoleranz gegenüber Viktor Orbáns Angriffen auf den Rechtsstaat
Die ungarische Regierung läuft Gefahr, die Werte der Europäischen Union schwerwiegend zu verletzen, erklärt die Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschusses und fordert die EU-Regierungen auf, ein Verfahren gegen Ungarn auf Grundlage von Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union einzuleiten. Die Abgeordneten unterstü…
In wenigen Tagen steht eine wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs an: Sollen Pflanzen und Tiere, die mithilfe von neuen biotechnologischen Methoden gezüchtet wurden, als Gentechnik eingestuft werden oder nicht? Als Grüne sind wir gegen (die Marktzulassung) diese(r) neuen Technologien, denn echte Innovation und Fortschritt sehen a…
Mossack Fonseca: Geschäft mit Briefkastenfirmen erweist sich als massenhafter Rechtsbruch
Die neuen Veröffentlichungen des Internationalen Konsortiums investigativer Journalisten über Mossack Fonseca legen offen, dass die Anwaltskanzlei ihre eigenen Kunden nicht kannte und gegen gesetzlich vorgeschriebene Sorgfaltspflichten verstoßen hat.
Höhere Ziele für mehr Energieeffizienz und ein kleiner Schritt in Richtung Pariser Klimaziele wurden gestern Abend mit der Einigung über die überarbeitete Energieeffizienz-Richtlinie erreicht. Die Regeln sind Teil des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Energiepakets und legen Ziele für mehr Energieeffizienz fest.
