EU-Parlament geht mit starker Position in die Verhandlungen über Klimakiller Methan
Vor den anstehenden Verhandlungen über die Methan-Verordnung fordert die breite Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments ein Verbot des routinemäßigen Ablassens und Abfackelns von Methan und Verpflichtungen zu Erkennung und rascher Reparatur von Lecks an Pipelines und Ventilen.
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 26. April) ihre Pläne für die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgestellt. Die Reform wird von entscheidender Bedeutung sein, um die Investitionslücke in der EU vor allem beim Übergang in eine nachhaltige Wirtschaft zu schließen.
EU-Parlament stimmt erstmals für Verbraucherschutz und Bekämpfung der Finanzkriminalität
Heute (Donnerstag, 20. April) hat eine Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments das Verhandlungsergebnis über die ersten EU-Regeln zur Sicherstellung der Rückverfolgung von Kryptowertetransfers angenommen. Die Grünen/EFA begrüßen die Maßnahmen.
EU-Parlament macht Weg frei für Schutz der Regenwälder
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen über eine Verordnung zum Schutz der Wälder und gegen Abholzungen angenommen. Die neuen Sorgfaltspflichten legen Unternehmen darauf fest, sicherzustellen, dass auf dem EU-Binnenmarkt verkaufte Rohstoffe und Produkte nicht zur Abholzung von Wäldern beitra…
Schulterschluss von Manfred Weber mit EU-Feinden misslingt
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich heute (Mittwoch, 19. April) nicht auf eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen für den EU-Haushalt 2024 einigen können und den Bericht von Berichterstatter Janusz Lewandowski (Europäische Volkspartei/EVP, Polen) abgelehnt.
EU-Parlament beschließt Katalysator für saubere Produktion
Soeben hat die überwältigende Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments die im Dezember erzielte Einigung mit dem Rat und der Europäischen Kommission über eines der zentralen Fit for 55-Projekte, CBAM, angenommen.
EU-Parlament stimmt für Preisschild für CO2-Emissionen
Das Europäische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit eine Reform des Europäischen Emissionshandels und ein neues Emissionshandelssystem (ETS II) für den Gebäude- und Transportsektor und einen Klima-Sozialfonds beschlossen.
Heute (Mittwoch, 28. März) ab 16 Uhr sind die finalen Verhandlungen über die Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED) geplant. Das Ende ist offen. Zentrale strittige Punkte sind das Gesamtziel für erneuerbare Energien und der Nachhaltigkeitsrahmen für Bioenergie.
Vertrauen in die deutsche Bundesregierung als verlässliche europäische Partnerin wiederherstellen
Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt die Einigung von die Energie-Ministerinnen und fordert, Vertrauen in die Bundesregierung wiederherzustellen.
Grünen/EFA-Fraktion streitet weiter für faire Migrationspolitik
Heute (Dienstag, 28. März) haben die Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) über eine Reihe von Dossiers des Migrationspakts der EU-Kommission abgestimmt.