Das Europäische Parlament hat über eine Resolution zum Tod von Mahsa Jina Amini und zur Unterdrückung der Proteste für Frauenrechte und Grundrechte im Iran abgestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion verurteilt aufs Schärfste die Tötung von Mahsa Jina Amini und allen anderen Opfern der Gewalt der iranischen Sicherheitskräfte. Zudem fordern die Gr…
Mehrheit im EU-Parlament lässt Chance für starkes Signal an EU-Mitgliedstaaten verstreichen
Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat die Gelegenheit verpasst ein starkes Signal für Wege aus der Energiepreiskrise zu senden. In der soeben angenommenen Resolution bleibt die Forderung nach einem Preisdeckel vage. Eine klare Antwort auf steigende Energiepreise und Initiativen für eine faire, EU-weite Verteilung der Einnahmen aus d…
Das Europäische Parlament hat soeben (Dienstag, 4. Oktober) den Weg für das EU-weit einheitliche Ladekabel freigemacht. Mit dem gemeinsamen Ladekabel wird USB-C als Standard-Ladekabel für alles von Mobiltelefonen über Laptops bis hin zu E-Readern eingeführt. Die Grünen/EFA begrüßen die Annahme der finalen Einigung als Gewinn für Umwelt un…
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Photo by Marcus Urbenz on Unsplash
Pressemitteilung |
Einheitliches Ladekabel: Zitat von Anna Cavazzini
Das Europäische Parlament hat soeben (Dienstag, 4. Oktober) den Weg für das EU-weit einheitliche Ladekabel freigemacht. Mit dem gemeinsamen Ladekabel wird USB-C als Standard-Ladekabel für alles von Mobiltelefonen über Laptops bis hin zu E-Readern eingeführt. Die Grünen/EFA begrüßen die Annahme der finalen Einigung als Gewinn für Umwelt un…
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Photo by Ray Harrington on Unsplash
Pressemitteilung |
EU-Kommission darf Ende der Rechtsstaatlichkeit nicht durchgehen lassen
Heute (Dienstag, 4. Oktober) debattieren die Mitglieder des Europäischen Parlaments über Vorschläge der EU-Kommission zum Schutz des EU-Haushalts vor systematischer Korruption bei öffentlicher Auftragsvergabe in Ungarn im Rahmen des Konditionalitätsmechanismus zur Rechtsstaatlichkeit. Allem Anschein nach hält die EU-Kommission die von der…
Grünen/EFA begrüßen Besteuerung von Übergewinnen und fordern Embargo auf fossile Energieträger aus Russland
Die Grünen/EFA begrüßen die heutige (Freitag, 30. September) Einigung zur Abschöpfung von Mehreinnahmen von stromerzeugenden Unternehmen, die Besteuerung von Übergewinnen der Gas- und Ölmultis sowie verbindliche Stromeinsparziele zu Spitzenlastzeiten. Die Grünen/EFA fordern die gerechte Verteilung der Einnahmen aus der Übergewinnsteuer, d…
Grünen/EFA begrüßen Schritt in die richtige Richtung
Die Europäische Kommission hat soeben (Mittwoch, 28. September) eine Empfehlung für ein Mindesteinkommenssystem vorgestellt. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt die Initiative und fordert die EU-Kommission auf, aus der Empfehlung eine Richtlinie über ein angemessenes Mindesteinkommen zu machen. Mehr als ein Fünftel der Menschen in der EU i…
Ampelkoalition muss anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit neuem Gesetz abschaffen
In Reaktion auf das heutige (Dienstag, 20. September) Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung fordert der Grünen/EFA-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) die deutsche Ampelkoalition auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen und jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu beenden:
Soeben haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments der finalen Einigung über einen EU-weiten Mindestlohn zugestimmt. Die neue Richtlinie soll dafür sorgen, dass Einkommen einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen. Die Löhne von 25 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den 21 EU-Mitgliedstaaten mit gesetzlichem Mindestl…
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Pressemitteilung |
Ukraine weiter entschlossen unterstützen, Energiekrise mutig angehen
Die heutige (Mittwoch, 14. September) Plenardebatte zur Lage der Europäischen Union mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die von der Europäischen Kommission vorgestellten Notfallmaßnahmen als Antwort auf die Energiekrise kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion: