Pegasus: Grünen/EFA fordern sofortige Aufklärung des Spionage-Skandals
Die neuesten Pegasus-Enthüllungen legen offen, dass offenbar auch der spanische Premierminister Pedro Sánchez Ziel von Spionage geworden ist. Im April wurde aufgedeckt, dass die Mitglieder der Grünen/EFA-Fraktion Diana Riba i Giner und Jordi Solé ebenfalls mit der Software ausspioniert wurden. Die Grünen/EFA-Fraktion hat für heute (Mittwo…
Die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat in der heutigen (Dienstag, 3. Mai) Abstimmung die EU-Regierungen aufgefordert, mit transnationalen Listen in die Europawahlen im Jahr 2024 zu gehen. Ebenso schloss sich die Mehrheit der Abgeordneten den Forderungen der Grünen/EFA nach einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre u…
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Pressemitteilung |
Rechtsstaatlichkeit: Auslösung des Konditionalitätsmechanismus gegen Ungarn durch EU-Kommission war längst überfällig
Die Europäische Kommission hat heute den ersten Schritt im Rahmen des sog. Konditionalitätsmechanismus unternommen, um Rechtstaatsverstöße in Ungarn zu ahnden. Der Konditionalitätsmechanismus ist seit Januar 2021 in Kraft und ein Instrument, um gegen Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union vorzugehen.
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Pressemitteilung |
SLAPPs: EU-Kommissionsvorschlag zum Schutz vor strategischen Klagen lässt Luft nach oben
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 27. April) ihr Paket zu strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPPs) vorgestellt. Der Vorschlag soll Journalistinnen und Journalisten, Verteidigerinnen und Verteidiger von Menschen- und Umweltrechten und generell Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft vor Kla…
Transparenz: Grünen/EFA-Abgeordnete verklagen EU-Kommission auf Transparenz bei Covid-19-Verträgen
Die Grünen/EFA-Mitglieder Jutta Paulus, Tilly Metz, Margrete Auken, Michèle Rivasi und Kim van Sparrentak haben beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht und fordern Zugang zu den vollständigen Verträgen zum Kauf von Covid-19-Impfstoffen. Die Klage folgt auf die wiederholte Weigerung der EU-Komm…
Digital Services Act/Gesetz über digitale Dienste: Voraussichtlich finaler Trilog heute (Fr, 22.4.) - Zitate von Alexandra Geese und Patrick Breyer
Die Verhandlungen über das Gesetz über digitale Dienste („Digital Services Act“) gehen in die letzte Runde. Für morgen (Freitag, 22. April) ist ab 9:30 der finale Trilog geplant.
Grünen/EFA fordern sofortige Aufklärung und Stopp der Spionage-Software
Die neuesten Pegasus-Enthüllungen legen offen, dass Grünen/EFA-Fraktionsmitglieder Diana Riba i Giner und Jordi Solé ausgespäht wurden. Heute (Dienstag, 19. April, ab 15:45) nimmt der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware seine Arbeit auf. Die Grünen/EFA-Fra…
Grünen/EFA fordern Schutz für Frauen und Mädchen in Afghanistan
Heute (Donnerstag, 7. April) stimmt das Europäische Parlament über eine Resolution zur Lage in Afghanistan ab, die sich insbesondere mit der Situation der Frauenrechte befasst. Seit der Machtübernahme durch die Taliban im vergangenen Jahr hat sich die Situation zunehmend verschlechter...
Putins Krieg gegen die Ukraine: Grünen/EFA fordern Verschärfung der Sanktionen
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments debattieren zur Zeit über die Massaker und Gräueltaten in der Ukraine und die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland. Morgen (Donnerstag, 7. April) zwischen 12 und 14 Uhr stimmen die Abgeordneten über eine Resolution ab. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert die konsequente Umsetzung aller Sa…
Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament fordert vom Rat Taten beim Artikel 7-Verfahren gegen Polen und Ungarn
Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion debattieren die Mitglieder des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch, 6. April) über die laufenden Verfahren nach Artikel 7(1) gegen die ungarische und polnische Regierung. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert den Rat auf, der ungarischen und polnischen Regierung konkrete und verbindliche Empfehlungen z…
