EU-Parlament stimmt für lange Lebensdauer von Batterien für Mensch, Umwelt und Klima
Das Europäische Parlament hat heute (Donnerstag, 10. März) über sein Mandat für die Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Rat über den Vorschlag für die überarbeitete Verordnung zu Batterien und Altbatterien abgestimmt. Die überarbeitete Batterie-Verordnung soll sicherstellen, dass die Batterien auf dem EU-Markt nachhaltiger werden …
Grünen/EFA begrüßen EU-Einigkeit als Antwort auf russischen Angriffskrieg
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht auch heute (Mittwoch, 9. März) nach der gestrigen Debatte über die Lage der Geflüchteten in Folge der russischen Aggression auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten debattieren mit der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas über die Rolle der Europäischen Un…
Grünen/EFA fordern Stopp des Verkaufs von Staatsbürgerschaften gegen Investitionen
Das Europäische Parlament wird heute (Dienstag, 8. März) über die Forderung nach der Abschaffung des Verkaufs europäischer Pässe und Visa abstimmen. Goldene Visa oder Pässe sind Programme für Staatsbürgerschaft und Wohnsitznahme im Gegenzug für Investitionen. Begrenzte Aufsicht und mangelnde Rechenschaftspflicht führen zu Sicherheits- und…
EU-Parlament fordert strenges Vorgehen gegen Desinformationskampagnen
Morgen (Mittwoch, 9. März), stimmt das Europäische Parlament über den Abschlussbericht des Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland, einschließlich Desinformation (INGE) ab. Der Bericht bezieht sich auf Beweise aus mehreren EU-Mitgliedstaaten sowie auf die US-Wahl 2016 und das Brexit-Referendum, die zeigen, wie globale antidemok…
Putins Krieg/Mitteilung EU-Kommission zur Energieunabhängigkeit
Die Mitteilung der Europäischen Kommission „Gemeinsame europäische Aktion für mehr erschwingliche, sichere und nachhaltige Energie“ vor der heutigen (Dienstag, 8. März) Plenardebatte im Europäischen Parlament über Energieunabhängigkeit kommentiert Michael Bloss, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und ste…
Morgen (Dienstag, 8. März), am Internationalen Weltfrauentag, stellt die Europäische Kommission voraussichtlich ihren Vorschlag für eine neue Richtlinie gegen geschlechtsspezifische Gewalt vor. Die Grünen/EFA fordern seit langem einen umfassenden Gesetzestext, der alle Formen sexueller Gewalt in den Blick nimmt und EU-weit Schutz durch Pr…
Grünen/EFA begrüßen Einigung über Aufnahme von Geflüchteten
Heute (Donnerstag, 3. März) haben sich die EU-Innen- und Justizministerinnen und -Minister darauf geeinigt, erstmals die Richtlinie über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes für Geflüchtete („Richtlinie über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßn…
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments debattieren über den russischen Angriffskrieg und stimmen über die Resolution „Russlands Aggression gegen die Ukraine“ ab. Zu Beginn der heutigen Sondersitzung werden sich in Kürze der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ruslan Stefantschuk, Präsident der der Werchowna Rada, mit einer V…
Grünen/EFA verurteilen russische Aggression und stehen fest an der Seite der Ukraine
Wir Grünen/EFA verurteilen den russischen Angriff aufs Schärfste und stehen fest an der Seite der Ukraine. Der Angriff muss sofort beendet und die russischen Truppen abgezogen werden. Die massiven Verstöße des russischen Präsidenten gegen das Völkerrecht sind ein Wendepunkt für die europäische Sicherheitsordnung. Gemeinsame und langfristi…
Grünen/EFA begrüßen Vorstoß für Verantwortung von Unternehmen bei Menschenrechtsverstößen und Umweltverbrechen
Der heute (Mittwoch, 23. Februar) vorgestellte Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit soll Unternehmen auf menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltsprüfungen in ihrer gesamten Wertschöpfungskette inklusive Zuliefererbetriebe verpflichten. Unternehmen, die …
