Den morgen (Freitag, 1. April) stattfindenden EU-China-Gipfel kommentiert Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments:
„Der EU-China Gipfel steht im Schatten des russischen Invasionskriegs in der Ukraine. Chinas pro-russische Haltung ist unver...
Zu den Ergebnissen der finalen Verhandlungsrunde zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und Rat der Europäischen Union über das Gesetz über digitale Märkte („Digital Markets Act”), kommentiert Rasmus Andresen, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im mitberatenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.…
EU-Gipfel/EUCO 24.-25. März und Plenardebatte: Zitat von Ska Keller
Das morgen (Donnerstag, 24. März) und Freitag (25. März) stattfindende Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs und die heutige (Mittwoch, 23. März) Plenardebatte im Europäischen Parlament kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
Grünen/EFA fordern EU-Strategie für Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien
Zu den heute (Mittwoch, 23. März) von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschlägen zur Gasspeicherung und zu Gaspreisen und anlässlich des EU-Gipfeltreffens und der Plenardebatte über ein Gemeinsames europäisches Vorgehen für eine erschwingliche, sicherere und nachhaltigere Energie kommentieren Jutta Paulus und Michael Bloss:…
EU-Parlament stimmt für Lohntransparenz in Richtlinie zur Lohngleichheit
Die Ausschüsse für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter haben heute (Donnerstag, 17. März) für die Position des Europäischen Parlaments zur Lohntransparenzrichtlinie abgestimmt. Mit dieser Richtlinie sollen EU-weite Mindeststandards zur Lohntransparenz festgelegt wer…
Rat „Wirtschaft und Finanzen"/globaler Mindeststeuersatz für multinationale Unternehmen: Zitat von Rasmus Andresen
Auf der heutigen (Dienstag, 15 März) Tagung des Rats „Wirtschaft und Finanzen" wird eine Einigung über den globalen Mindeststeuersatz für multinationale Unternehmen erwartet. Dazu kommentiert Rasmus Andresen, Grünen/EFA-Mitglied im Unterausschuss für Steuerfragen und im Ausschuss für Wirtschaft und Währung:
Oderausbau nicht mit EU-Recht vereinbar, Projekt gehört auf den Prüfstand
Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament stellt fest, dass die Erweiterung der Oder an der deutsch-polnischen Grenze nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Das von polnischer Seite bereits begonnene Projekt verstößt gegen das Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenrichtlinie und gegen die Vorgaben zu…
Das Europäische Parlament hat gestern (Mittwoch, 9. März) für die Gründung eines Untersuchungsausschusses gestimmt, der den Einsatz der Software Pegasus gegen Bürgerinnen und Bürger, Aktivistinnen und Aktivisten und Journalistinnen und Journalisten untersuchen soll.
EU-Parlament stimmt für lange Lebensdauer von Batterien für Mensch, Umwelt und Klima
Das Europäische Parlament hat heute (Donnerstag, 10. März) über sein Mandat für die Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Rat über den Vorschlag für die überarbeitete Verordnung zu Batterien und Altbatterien abgestimmt. Die überarbeitete Batterie-Verordnung soll sicherstellen, dass die Batterien auf dem EU-Markt nachhaltiger werden …
Grünen/EFA begrüßen EU-Einigkeit als Antwort auf russischen Angriffskrieg
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht auch heute (Mittwoch, 9. März) nach der gestrigen Debatte über die Lage der Geflüchteten in Folge der russischen Aggression auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten debattieren mit der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas über die Rolle der Europäischen Un…
