Medien

EuGH-Urteil

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat heute die anlasslose Speicherung von Daten auf Vorrat in Großbritannien und Schweden für unzulässig erklärt. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der G...


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Fußball-Leaks

Rote Karte für Fußballmillionäre

In seiner aktuellen Ausgabe berichtet "Der Spiegel” über die Steuervermeidungspraktiken von Fußballprofis wie Ronaldo, Özil und Mourinho, die durch ein Datenleck und die Arbeit des Journalistennetzwerks “European Investigative Collaboration” aufgedeckt wurden. Statt die Einnahmen aus B...


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EU-US-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz

Großer Fortschritt für transatlantischen Datenschutz

Der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit das Rahmenabkommen über den Datenschutz beim Informationsaustausch zwischen den Polizei und Strafverfolgungsbehörden der Europäischen Union und der USA („Umbrella-Agreement“) angenommen (1). Jan Philipp...


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Debatte zur Lage der Europäischen Union

Die Zukunft gewinnt, wer sie gemeinsam wagt

Die Lage der Europäischen Union stand heute im Fokus der Debatte im Europäischen Parlament. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:„Die Europäische Union mit ihren Errungenschaften und ihren Schwächen war und ist die Antwort auf Nationalismus. Unsere Werte un...


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Urheberrechtsreform

EU-Kommissionspläne sind ein Angriff auf den Hyperlink

 Zu den heute vorgestellten Plänen von Digitalkommissar Günther Oettinger für ein EU-Leistungsschutzrecht erklärt Julia Reda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:"Die rückschrittlichen Pläne von Digitalkommissar Günther Oetti...


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Urheberrechtsreform

Oettingers Vorschlag passt nicht ins Digitalzeitalter

Ein durchgesickerter Entwurf der neuen EU-Richtlinie zur Urheberrechtsreform zeigt grobe Mängel in den Vorschlägen der Europäischen Kommission auf. Julia Reda, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Sprecherin der Fraktion zur digitalen Agenda un...


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EU-US Privacy Shield

Blankoscheck für Datenweitergabe in die USA

Die Europäische Kommission hat heute die neue Regelung zu Datentransfers in die USA („EU-US Privacy Shield“) angenommen. Das EU-US Privacy Shield setzt Regeln für die erleichterte Weitergabe personenbezogener Daten in die USA, etwa bei der Nutzung von Online-Diensten wie Suchmaschinen oder soz...


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Digitaler Binnenmarkt

EU-Kommission wagt nur Trippelschritte statt den großen Sprung

Die Europäische Kommission hat heute ihr Paket zum digitalen Binnenmarkt vorgestellt, das allerdings audiovisuelle Angebote ausspart. Dazu erklärt Julia Reda, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion:"Anti-Geoblocking-Maßnahmen, die Videos komplett aussparen, gehen am Kern des P...


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EU-US Privacy Shield

Löchriger Schutz für EU-Daten in den USA

Zum ausgearbeiteten Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Datentransfer-Regelung mit den USA („EU-US Privacy Shield“) berät das Europäische Parlament heute eine Resolution. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen ...


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Datenschutzreform

Großer Schritt für Grundrechte und Verbraucherschutz

Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag mit überwältigender Mehrheit die Datenschutzreform angenommen. Damit wird die Datenschutzverordnung ab 2018 Gesetz, sagt der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments Jan Philipp Albrecht:"Das ist der letzte Schritt der bahnbrechend...


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Privacy Shield

Max Schrems interviewed by Jan Albrecht


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EU-Kommissionsvorschlag Privacy Shield

Neue Datentransfer-Regelung darf keine Dauerlösung werden

Zum ausgearbeiteten Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Datentransfer-Regelung mit den USA („EU-US Privacy Shield“), der an diesem Montag veröffentlicht wurde (1),  erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlame...


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