Medien

Wayne Azzopardi flickr

Rechtsstaatlichkeit in Malta

Zitat von Sven Giegold

Das Europäische Parlament diskutiert heute über Rechtsstaatlichkeit in Malta. Die Abstimmung über eine Entschließung folgt am Mittwoch. Der Text der Entschließung enthält einen Aufruf zur Schaffung eines "Europäischen Daphne Caruana Galizia-Preises für ...


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EU-Parlament will starken Datenschutz bei WhatsApp & Co

ePrivacy-Verordnung

Die Mehrheit der Abgeordneten des federführenden Innen- und Justizausschusses hat das Mandat des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen mit dem Rat über die ePrivacy-Verordnung zum Kommunikationsdatenschutz angenommen.


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©florian-pircher

Verbindliche Herstellerstandards für mehr Sicherheit im Netz

Cyber-Sicherheitsstrategie der EU-Kommission

Die Europäische Kommission stellt an diesem Mittwoch ein Strategiepapier zu Cyber-Sicherheit vor. Im „Internet der Dinge“ kommunizieren Heizung und Kühlschrank. Intelligente Autos und kritische Infrastrukturen wie Strom- und Wasserversorgung sind vernetzt. Die Digitalisierung des Alltags erfordert mehr Sicherheit für Informationstechnologien, wie der Hackerangriff „WannaCry“ im Mai 2017 deutlich machte.


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Europäisches Ideenlabor

03.02.2017

Wenn Grüne auf Macher treffen

Während dieser 3-tägigen Veranstaltung begrüßen die Grünen/EFA über 250 "changemakers" aus 130 Organisationen. Ziel ist es mit Menschen aus ganz Europa gemeinsame Ideen zu entwicklen, zu diskutieren und voran zu bringen


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EuGH-Urteil

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat heute die anlasslose Speicherung von Daten auf Vorrat in Großbritannien und Schweden für unzulässig erklärt. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der G...


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Fußball-Leaks

Rote Karte für Fußballmillionäre

In seiner aktuellen Ausgabe berichtet "Der Spiegel” über die Steuervermeidungspraktiken von Fußballprofis wie Ronaldo, Özil und Mourinho, die durch ein Datenleck und die Arbeit des Journalistennetzwerks “European Investigative Collaboration” aufgedeckt wurden. Statt die Einnahmen aus B...


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EU-US-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz

Großer Fortschritt für transatlantischen Datenschutz

Der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit das Rahmenabkommen über den Datenschutz beim Informationsaustausch zwischen den Polizei und Strafverfolgungsbehörden der Europäischen Union und der USA („Umbrella-Agreement“) angenommen (1). Jan Philipp...


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Debatte zur Lage der Europäischen Union

Die Zukunft gewinnt, wer sie gemeinsam wagt

Die Lage der Europäischen Union stand heute im Fokus der Debatte im Europäischen Parlament. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:„Die Europäische Union mit ihren Errungenschaften und ihren Schwächen war und ist die Antwort auf Nationalismus. Unsere Werte un...


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Urheberrechtsreform

EU-Kommissionspläne sind ein Angriff auf den Hyperlink

 Zu den heute vorgestellten Plänen von Digitalkommissar Günther Oettinger für ein EU-Leistungsschutzrecht erklärt Julia Reda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:"Die rückschrittlichen Pläne von Digitalkommissar Günther Oetti...


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Urheberrechtsreform

Oettingers Vorschlag passt nicht ins Digitalzeitalter

Ein durchgesickerter Entwurf der neuen EU-Richtlinie zur Urheberrechtsreform zeigt grobe Mängel in den Vorschlägen der Europäischen Kommission auf. Julia Reda, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Sprecherin der Fraktion zur digitalen Agenda un...


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EU-US Privacy Shield

Blankoscheck für Datenweitergabe in die USA

Die Europäische Kommission hat heute die neue Regelung zu Datentransfers in die USA („EU-US Privacy Shield“) angenommen. Das EU-US Privacy Shield setzt Regeln für die erleichterte Weitergabe personenbezogener Daten in die USA, etwa bei der Nutzung von Online-Diensten wie Suchmaschinen oder soz...


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Digitaler Binnenmarkt

EU-Kommission wagt nur Trippelschritte statt den großen Sprung

Die Europäische Kommission hat heute ihr Paket zum digitalen Binnenmarkt vorgestellt, das allerdings audiovisuelle Angebote ausspart. Dazu erklärt Julia Reda, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion:"Anti-Geoblocking-Maßnahmen, die Videos komplett aussparen, gehen am Kern des P...


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