Medien

EU-Datenschutzreform

Starke Verbraucherrechte und mehr Wettbewerb

Das Europäische Parlament, vertreten durch die Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (Datenschutzgrundverordnung) und Marju Lauristin (Berichterstatterin für die Datenschutzrichtlinie), Félix Braz, luxemburgischer Justizminister und Vertreter der luxemburgischen Ratspräsidentschaft und EU-Justiz...


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EU-Datenschutzreform

Durchbruch in Sicht – Riesenschritt für starke Verbraucherrechte und mehr Wettbewerb

Die letzte Verhandlungsrunde zwischen Europäischem Parlament, Ministerrat und Europäischer Kommission über die Datenschutzreform wurde soeben abgeschlossen, jetzt liegt es an den Vertretern der Mitgliedstaaten, dem gefundenen Kompromiss auch zuzustimmen und damit die von den Staats- und Regierung...


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Reform des Urheberrechts

Digitale Grenzen bleiben bestehen

Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ein Paket zur Reform des Urheberrechts in der Europäischen Kommission vorgestellt. Der einzige konkrete Gesetzesentwurf betrifft die sogenannte Portabilität, also die Mitnahme von digitalen Inhalten von einem Land ins andere. Für die Abgeordnet...


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Treffen der Innen- und Justizminister

Mehr Kooperation von Polizei und Justiz statt EU-PNR

Seit gestern zeichnet sich eine Einigung des Verhandlungsführers im Europäischen Parlaments und der EU-Ratspräsidentschaft auf ein europäisches Fluggastdaten-Sammelsystem (PNR) ab. Offenbar ist nur noch der Zeitpunkt strittig, ab dem die Daten der Passagiere nicht mehr mit vollem Namen, sondern ...


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Roaming/Netzneutralität

EU-Parlament begräbt Netzneutralität

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament ein Paket zum Roaming und zur Netzneutralität beschlossen. Eine Mehrheit vor allem aus konservativen und sozialdemokratischen Abgeordneten hat dabei die Netzneutralität für eine scheinbare Abschaffung von Roaming-Gebühren geopfert, sagt der in ...


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Netzneutralität/Roaming

Letzte Chance für freies, neutrales Internet

In der kommenden Woche stimmt das Europäische Parlament über das Gesetzespaket zur Netzneutralität und zum Roaming ab. Wird das Paket so angenommen, wie im Trilog verhandelt, befürchtet der zuständige Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Michel Reimon, dass weder Net...


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Polizei und Justiz

EU-Mitgliedstaaten verhindern gemeinsame Datenschutzstandards

Die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten einigen sich am heutigen Freitag auf eine gemeinsame Position zur Datenschutzrichtlinie im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und ein...


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Datenschutz/Facebook

Europäischer Gerichtshof rettet EU-Grundrecht auf Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil an diesem Dienstag zum Fall Max Schrems und der Datenweitergabe von Facebook-Daten in die USA die "Safe Harbor"-Entscheidung für ungültig erklärt. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizau...


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EuGH zu Facebook/Safe Harbor

EU-Kommission muss Safe-Harbor sofort aussetzen

Der Generalanwalt des EuGH, Yves Bot, hat an diesem Mittwoch seine Schlussanträge zum Fall der Datenweitergabe von Facebook-Daten in die USA im Rahmen von "Safe Harbor" vorgelegt. Er stellt fest, dass bei der Weitergabe von Facebook-Daten in die USA der erforderliche gleichwertige Sch...


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Europe v Facebook

Jan Philipp Albrecht


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EU-Fluggastdatensystem im Europaparlament

EuGH-Urteil kaltschnäuzig ignoriert, Massenüberwachung eingeführt

Die Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses hat heute für die anlasslose Sammlung und automatische Analyse aller Fluggastdaten von Reisenden in die Europäische Union gestimmt. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und...


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EU-Urheberrecht

EU-Parlament verteidigt Panoramafreiheit und fordert Urheberrechtsreform

Das Europäische Parlament hat an diesem Mittwoch mit überwältigender Mehrheit den Urheberrechtsbericht von Julia Reda, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Piraten-Abgeordnete im Europäischen Parlament, verabschiedet. Der kontroverse Vorschlag, die Panoramafreiheit – also ...


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