Medien

Geschäftsgeheimnisse

EU-Abgeordnete stimmen absurdem Gesetzesvorschlag zu

Am heutigen Dienstag hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen abgestimmt. Die Abgeordneten haben den Kommissionsvorschlag zwar leicht verbessert, er widerspricht aber dennoch Transparenz-A...


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Urheberrecht

Rechtsausschuss fordert ambitionierte EU-Urheberrechtsform

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat an diesem Dienstag den Initiativbericht von Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei und stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, zur Evaluation der EU-Urheberrechtsrichtlinie mit breiter Mehrheit angenommen. Der Bericht und d...


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Datenschutzgrundverordnung

Nach Einigung der Minister kann Trilog für einheitlichen Datenschutz beginnen

Nach über einem Jahr Tauziehen haben sich die Innen- und Justizminister an diesem Montag auf eine gemeinsame Position zur Datenschutzgrundverordnung geeinigt. Damit können am 24. Juni die Triologverhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen. Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter des Euro...


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FIFA-Resolution

Rücktritt Blatters nur Auftakt für tiefgreifende Reform der FIFA

Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament eine Überprüfung der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaften an Russland und Katar sowie weitere Aufklärung der Korruptionsvorwürfe in der FIFA gefordert. Dazu sagt Helga Trüpel, Mitglied im zuständigen Kulturausschuss:"Der Rücktritt...


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Strategie zum digitalen Binnenmarkt

EU-Kommission muss nacharbeiten

Die EU-Kommission stellt am heutigen Mittwoch ihre Strategie zum digitalen Binnenmarkt vor. Für die Grünen/EFA-Fraktion kommen die Vorschläge zu spät und gehen in vielen Punkten in die falsche Richtung, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses Jan Philipp Albrecht, der auch Ber...


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Google-Verfahren

Missbrauch muss geahndet werden

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat an diesem Mittwoch angekündigt, dass Wettbewerbsverfahren gegen den US-Internetkonzern Google zu verschärfen. Die Europäische Kommission hat Google eine Ermahnung übermittelt, in der sie dem Unternehmen vorwirft, dass es seine marktbeherrschen...


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EU-Innen- und Justizministerrat zu Datenschutz

Verbraucherrechte nicht verscherbeln!

Bei ihrem Treffen an diesem Freitag wollen sich die EU-Innen- und Justizminister auf einen Teil der EU-Datenschutzreform einigen. Unter anderem die deutsche Bundesregierung und die britische Regierung wollen es Unternehmen und Behörden erlauben, die Daten der Verbraucher ohne deren Zustimmung für ...


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Netzneutralität

Europaparlament in der Hand der Taliban?

Der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft, Günther Oettinger, hat am Wochenende Verfechter der Netzneutralität (1) als Taliban bezeichnet und beleidigt. Das Europäische Parlament hat an diesem Dienstag den Bericht zur Wettbewerbspolitik mit großer Mehrheit angenommen und sich darin eindeutig fü...


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Wie Geschäftsgeheimnisse Ihnen schaden können

Ihrer Gesundheit, Ihrer Umwelt, Ihrer Karriere

The European Parliament is now discussing a draft proposal to establish a EU directive on trade secrets. A proper balance needs to be found to avoid abusive claims of improper use of trade secrets and overbroad protection.


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Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit

Finanzierung erleichtert – Mitgliedsstaaten müssen liefern

Die EU-Kommission hat heute die Finanzierung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen vereinfacht (1). Die jugend- und sozialpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, Terry Reintke begrüßt diesen Vorschlag: "Die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit bleibt die größte Hera...


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Steuerdumping

EU-Kommission: Luxemburger Steuerdeal mit Amazon ist unerlaubte Staatsbeihilfe

An diesem Freitag veröffentlichte die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission eine erste Analyse des Steuerdeals des Amazon-Konzerns in Luxemburg. Darin bewertet sie den Deal als staatliche Beihilfe. Wenn sich diese Beurteilung durchsetzt, kann die EU-Kommission die Rückzahlung der steuerlic...


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