Medien

Attentat Charlie Hebdo

Solidarität mit den Opfern und deren Familien

Im Namen der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament verurteilen die Fraktionsvorsitzenden Rebecca Harms und Philippe Lamberts den Anschlag auf die französische Satire-Zeitung Charlie Hebdo und sprechen den Familien der Opfern und den Journalisten ihr Beileid und uneingeschränkte Solidarit...


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TiSA-Leak

USA wollen EU-Datenschutzgesetze umgehen

  An diesem Mittwoch ist der Vorschlag der USA zu einem Teil des Dienstleistungsabkommens TiSA ("Trade in Services Agreement") öffentlich geworden. Ska Keller, handelspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlamen...


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Digitaler Markt

Google darf Marktposition nicht ausnutzen

Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zum digitalen Markt verabschiedet. Darin geht es unter anderem um die Marktmacht von Suchmaschinen wie Google. Die Grünen/EFA-Fraktion hat der Resolution nicht zugestimmt. Das kommentiert der stellvertretende Vorsitzende des Innen- und Rechtsauss...


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Datenschutz

Neue EU-Datenschutzbeauftragte endlich ernannt

Der Innen- und Justizausschuss hat heute sein Votum für den neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten abgegeben. Er sprach sich für den bisherigen Stellvertreter Giovanni Buttarelli als EU-Datenschutzbeauftragten und für den jetzigen polnischen Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski als...


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Respect my Privacy

Data Protection in the EU

With the revision of EU rules on data protection currently reaching a crucial phase, and new revelations about covert data mining by US authorities emerging amid ongoing negotiations on an EU-US agreement, the Greens will launch a campaign on data protection.


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Treffen der Innen- und Justizminister

In die Datenschutzreform kommt Bewegung

Die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben heute (10. Oktober) einen lang erwarteten weiteren Schritt bei der EU-Datenschutzverordnung gemacht. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament und parlament...


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EU-Gipfel in Mailand

Werbeveranstaltung statt konkreter Projekte

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Mailand zu den Themen Wachstum und Arbeitslosigkeit kommentieren die Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA im Europäischen Parlament Rebecca Harms: „Arbeit geschaffen hat dieser Gipfel nur für EU-Diplomaten, Journalisten und Hoteliers in Mailand. Es...


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Grundrechte und Einwanderung

Die Grünen Abgeordnete Judith Sargentini über die provokativen Nominierungen in den beiden Ressorts

Bist Du mit dem von Juncker vorgeschlagenen Kabinett insgesamt zufrieden?Juncker hat zwar Postives verlauten lassen, was die Dringlichkeit angeht, mit der auf die Flüchtlingsproblematik und die Verletzungen der Grundrechte in Europa reagiert werden muss, aber die Auswahl seiner Kandidaten wirft e...


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Jugendbeschäftigung

Jugendarbeitslosigkeit zeigt: die Krise ist noch nicht vorbei

Das Europäische Parlament hat heute in Anwesenheit des Rats und der Kommission die Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen debattiert. Dazu erklärt Terry Reintke, sozialpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Weiterhin alarmierende Zahlen ...


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Team Juncker: Digitale Agenda, Urheberrecht und Datenschutz?

Die Grünen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht und Julia Reda teilen ihren ersten Eindrücke

Seid ihr mit dem Kabinett von Jean-Claude Juncker insgesamt zufrieden?Die Aufteilung der Zuständigkeitsbereiche ist eigentlich gut. Bleibt noch abzuwarten, wie sich Junckers Kandidaten - Günther Oettinger, Věra Jourová und Andrus Ansip - in den Anhörungen schlagen und ob sie ihren Aufgaben gewa...


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Jugendbeschäftigung

Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei - EU muss dem Skandal der Jugendarbeitslosigkeit ein Ende bereiten

Das Europäische Parlament hat heute in einer Resolution eine energische Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU gefordert. Dazu erklärt Terry Reintke, sozialpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im europäischen Parlament: "Die EU muss dem Skandal der Massenarbeitslosigkeit...


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TISA - Wikileaks-Affäre

TISA – an Intransparenz nicht zu überbieten

  Zum Beginn der 7. Verhandlungsrunde des Dienstleistungs-Abkommens TISA (TISA - Trade in Services Agreement) und zu den Wikileaks-Enthüllungen erklärt die Sprecherin für Handelspolitik der Grünen im Europaparlament, Ska Keller:         ...


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