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Überarbeitete ungarische Verfassung

Das Europäische Parlament,–   unter Hinweis auf Artikel 2, 3, 4, 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), Artikel 49, 56, 114, 167 und 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die Charta der Grundrechte der Europäischen Unio...
© Nicholas Belton
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Gipfeltreffen EU-Russland in Nischni Nowgorod am 9. und 10. Juni 2011

Das Europäische Parlament,–    unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Russland und insbesondere die Entschließung vom 17. Juni 2010 zu den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Russland in Rostow am Don und die Entschließung vom 17. Februar 2011 z...
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Krise im europäischen Fischereisektor aufgrund steigender Ölpreise

Das Europäische Parlament,–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (2008)0453 zur Förderung der Anpassung der Fischereiflotten der Europäischen Union an die wirtschaftlichen Folgen der gestiegenen Treibstoffpreise,–   unter Hinweis auf die Verordnung (E...
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The World Nuclear Industry Status Report 2010-11

Der neue "World Nuclear Industry Status Report 2010-11" wurde mit der Unterstützung von der Grünen/EFA Fraktion vom World Watch Institute in Auftrag gegeben und heute im Europäischen Parlament auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Die Studie zeigt eindrücklich, dass die Atomindustrie bereits vor Fukushima in schlechter Verfassung war. Vi…
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Die Zukunft der Kohäsionspolitik

Die Fraktion der Grünen /EFA befürwortet eine wirksame und gezielte Kohäsionspolitik. Das Hauptziel der Kohäsionspolitik ist die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts durch Abbau regionaler Unterschiede, die Förderung des Wohlstands und die Herstellung der Chancengleichheit aller Bürgerinnen und Bürger un…
© photos.com
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Lehren für die Kernenergiesicherheit in Europa nach dem atomaren Unfall in Japan

Das Europäische Parlament,–   unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 153 (Soziales), 168 (Gesundheit), 192 (Umwelt) und 194 (Energie),–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates ...
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Der "Green New Deal"

Der Green New Deal ist mehr als nur eine «umweltfreundliche Politik» - er steht für eine Neuordnung der Prioritäten bei der Art, wie wir leben und arbeiten.
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Die Europäische Bürgerinitiative

Die Regeln für die Europäische Bürgerinitiatitve stehen jetzt endgültig fest. Damit ist der Weg frei für das erste länderübergreifende Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit. Von April 2012 an können sich EU-Bürgerinnen und -Bürgern direkt in die Brüsseler Politik einmischen. Wir erklären, wie das geht.
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Aufsatzwettbewerb 'Frauen und Klimawandel'

Klimawandel und Klimafolgen sind nicht geschlechtsneutral. Die Gleichstellung der Geschlechter spielt bei der Reaktion auf den Klimawandel auf allen Ebenen eine entscheidende Rolle und muss in alle Aspekte der Planung und Entscheidungsfindung zur Bekämpfung des Klimawandels einbezogen werden.
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zu Ägypten

Die Grünen/EFA fordern den Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und vertritt die Auffassung, dass dies den Übergangsprozess vorbereiten und erleichtern würde, der zur Bildung einer Interimsregierung unter Einbeziehung aller demokratischen Kräfte und Akteure der Zivilgesellschaft führen sollte, um sofortige, konkrete und ent…