No More Empty Promises
Am 28. November 2019 hat das Europäische Parlament den Klimanotstand ausgerufen. Auf Druck der Grünen schlug die Europäische Kommission ein Europäisches Klimagesetz vor, das von Greta Thunberg und jungen Klimaaktivisten als Kapitulation bezeichnet wurde. Trotz der Corona-Pandemie verabschiedete das Europäische Parlament im Oktober 2020 einen Gesetzesentwurf mit wesentliche Verbesserungen.
Ein hohes Klimaziele für 2030, starken Klimainstrumenten und Finanzierungen haben wir die Weichen für den Wiederaufbau gestellt. Um dem Klimanotstand zu begegnen, sind jetzt schnelle Entscheidungen nötig, doch die 27 EU-Staats- und Regierungschefs blockieren den Fortschritt in den Abschlussverhandlungen. Das Parlament wurde direkt gewählt – das muss bei Entscheidungen zum Klima berücksichtigt werden.

Das EU-Parlament fordert


  • Ein starkes Klimaziel von minus 60 Prozent Treibhausgase bis 2030 – ohne Tricks!
  • Ein Treibhausgas-Budget, dass uns sagt, wie viel Emissionen wir noch ausstoßen können, damit wir das 1,5-Grad-Klimaziel einhalten. Darauf basierend müssen zukünftige Klimaziele entschieden werden wie z.B. 2040.
  • Einen unabhängigen wissenschaftlichen Klimarat, der immer im Auge behält, ob die EU auf Klimakurs ist.
  • Ein Verbot von fossilen Subventionen, damit die Emissionen sinken und saubere Lösungen die Wirtschaft voran und das Leben der Menschen besser macht.
  • Ein Recht auf Klimaschutz, dass den Bürger*innen das Recht auf einen gesunden Planeten einräumt.

Das ist ein erster Schritt, um dem Klimanotstand gerecht zu werden. Unsere Studie von Cambridge Econometrics zeigt, dass starke Klimaziele einen Boost für die Wirtschaft und damit für die Menschen ist und die Emissionen rasch sinken werden. Im Klartext:


  • Über eine Millionen Jobs werden bis 2030 entstehen – vor allem bei den Erneuerbaren Energien, aber auch im Handwerk und der Autoindustrie.
  • Die Wirtschaft wird um 1,8 Prozent zulegen – stärker als mit dem Zielvorschlag der EU-Kommission.
  • Die Investitionen nehmen stark zu und bringen uns ins Erneuerbaren-Zeitalter.
  • Wir können EU-weit 80 Prozent unseres Strombedarfs über Erneuerbare decken.
  • Und wir würden ab 2030 nur noch elektrische Autos bauen.ver a million jobs will be created – primarily in renewables, but also in manufacturing including the car industry.


Next Step?
Die 27 EU Staats- und Regierungschef*innen müssen ihre Blockadehaltung stoppen und endlich liefern. Blumige Worte alleine schützen das Klima nicht. Wir brauchen ein starkes Klimagesetz. Das schulden wir dem Klima, das haben wir den europäischen Bürger*innen versprochen, jetzt muss es nur noch politisch umgesetzt werden.