EU-Parlament fordert EU-Kommission zu konsequentem Handeln auf
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben heute (Mittwoch, 7. Februar) über die Resolution zu Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland abgestimmt. Die Christdemokraten hatten versucht, die Abstimmung und klare Forderungen zu Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit zu verhindern. In Griechenland häufen sich unter andere…
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Pressemitteilung |
Grünen/EFA fordern neuen Vorschlag
Heute (Dienstag, 6. Februar) verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Pestizidverordnung (SUR, Sustainable Use Regulation) zurückzieht. Die Grünen/EFA fordern die EU-Kommission auf, die Gelegenheit zu ergreifen und einen neue…
Heute (Dienstag, 6. Februar) debattieren die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Parlamentsposition zum Gesetzesvorschlag zu neuen Gentechniken (NGT) bei Pflanzen, am Mittwoch (7. Februar) folgt die Abstimmung. Die Agrarindustrie fordert den Gesetzesvorschlag wegen angeblicher Vorteile, gentechnisch veränderte Pflanzen sind je…
Grünen/EFA fordern Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und klimaneutrale EU bis 2040
Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für das Klimaziel 2040 für die EU vorgelegt. Es sieht eine 90-prozentige Verringerung der Netto-Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2040 (im Vergleich zu 1990) vor. Der Wissenschaftliche Beirat der EU-Kommission hat festgestellt, dass die EU ihren Anteil am verbleibenden globalen Treibhausgasbud…
Grünen/EFA begrüßen Einigung auf 50-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine und fordern Entzug des Stimmrechts von Viktor Orbán
Die Einigung auf dem heutigen (Donnerstag, 1. Februar) EU-Gipfel über die Freigabe von 50 Milliarden EU-Hilfen für die Ukraine kommentiert Terry Reintke, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
Mercosur / Sondergipfel - Zitat von Anna Cavazzini
Anlässlich des heutigen (Donnerstag, 1. Februar) Sondergipfels protestieren Landwirtinnen und Landwirte in Brüssel gegen die europäische Agrarpolitik und das geplante Mercosur-Abkommen. Anna Cavazinni, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Brasilien-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert:
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Dokument |
Gemeinsam machen wir‘s grün!
Diese Broschüre soll als Inspiration und Er- mutigung für Klimaschutz auf lokaler Ebene dienen, von Menschen und für Menschen in ganz Europa.
EU-Parlament fordert Aufnahme in Liste der EU-Verbrechen
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern in ihrem heute (Donnerstag, 18. Januar) abgestimmten Bericht, Hassverbrechen und Hassrede in die Liste der EU-Verbrechen aufzunehmen. Die Liste umfasst Straftaten, die als besonders schwer gelten und einen grenzüberschreitenden Bezug haben. Das Europäische Parlament fordert den Rat auf, s…
EU-Parlament stimmt über Klage gegen EU-Kommission wegen Freigabe von Geldern für Viktor Orbán ab
Morgen (Donnerstag, 18. Januar) entscheiden die Mitglieder des Europäischen Parlaments, ob sie die Europäische Kommission wegen der Freigabe von mehr als zehn Milliarden EU-Geldern an Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Freigabe von 10,2 Milliarden Euro an Kohäsisionsgeldernverklagen. Die Resolution wird von den demokratisch…
EU-Parlament stimmt für Verhandlungsmandat - verpasste Chance auf Investitionsprogramm zur Stärkung grüner Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit
Heute (Mittwoch, 17. Januar) hat die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments die Chance verpasst, die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu einem Investitionsprogramm zur Stärkung von grüner Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit zu machen machen. Die Abgeordneten stimmten für das Mandat für die Verhandlungen mit dem R…